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gerechtigkeitAuf Twitter habe ich ein paar Tweets zu Gerechtigkeit geschrieben, die zum Teil wohlüberlegt und zum Teil mit einer kleinen Polemik unterlegt waren. In einem Tweet habe ich mich dazu hinreißen lassen, Gerechtigkeit als Schönformulierung von Soizalneid zu bezeichnen – das war natürlich eine extreme Reduzierung des Prinzips Gerechtigkeit auf seinen unschönsten Gehalt. (Ich werde die Tweets hier nicht verlinken, da sie eh alsbald automatisiert gelöscht und dem Vergessen ausgeliefert werden.)

Warum ich das Prinzip „Gerechtigkeit“ trotzdem für schädlich halte, versuche ich jetzt mal in Ruhe zu erläutern. Ich freue mich über jedwede Ergänzung, Kritik oder Nachfrage.

Mein Ausgangspunkt war zunächst nur die Form, in der „Gerechtigkeit“ in zumeist linken Forderungen vorkommt: als „Lohngerechtigkeit“ oder „gerechte Entlohnung“ bei den Gewerkschaften und als „Verteilungsgerechtigkeit“ oder „soziale Gerechtigkeit“ bei mehr oder weniger linken Parteien.

Auffällig ist an all diesen Forderungen, dass sie jeweils in einem Abgleich zwischen zwei Polen stattfinden:

  1. „Lohngerechtigkeit“ oder „gerechte Entlohnung“ beinhaltet die Forderung, dass arbeitende Menschen einen angemessenen Lohn erhalten sollen. Da ist meine erste Frage schon, was denn ein gerechter, ein angemessener Lohn sein soll? Die Forderung impliziert, dass der Lohn ein Mittel sei, um den Reichtum der Gesellschaft auf ihre einzelnen Mitglieder zu verteilen. Im kapitalistischen Produktionsprozess spielt der Lohn aber eine ganz andere Rolle. Er ist einerseits ein Kostenfaktor in der Rechnung des Unternehmers. Der Unternehmer muss in seiner Profitrechnung die Lohnkosten als negativen Wert mit einberechnen. Er hat also ein ganz sachliches Interesse daran, diesen Faktor möglichst klein zu halten, also möglichst wenig Lohn zu zahlen. Für den Menschen, der hingegen kein Unternehmer ist und seine Arbeitskraft veräußern muss, ist der Lohn das, womit er seinen Lebensunterhalt bestreiten muss, weil er nur mit Geld auf die dazu nötigen Dinge zugreifen kann. Er hat also ein Interesse daran, dass der Lohn möglichst hoch ist. Die beiden Parteien stehen also in einem ganz grundsätzlichen Widerspruch zueinander (der berühmte Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit) – und dieser Widerspruch ist nicht zufällig, sondern wird vom Staat mit seinem Eigentumsrecht eigens in Leben gerufen und geschützt.
    Der Standpunkt der Gerechtigkeit erfordert nun dreierlei:
    a) dass man die Existenz dieses Konflikts zwischen Kapital und Arbeit als Gegebenheit einfach hinnimmt und dazu übergeht, einen „gerechten Ausgleich“ zwischen den widersprüchlichen Interessen zu finden. Dazu muss
    b) nach dem Maßstab der Gerechtigkeit eine von den betroffenen Parteien unabhängige dritte Instanz hinzukommen, oder zumindest ihr Blickwinkel eingenommen werden, um die Interessen unparteilich zu bewerten und nach „gerechten“ Maßstäben gegeneinander abzuwiegen.
    c) Diese „gerechten“ Maßstäbe müssen natürlich erstmal gefunden bzw. festgelegt werden (die fußen in unserer Gesellschaft dann auf „Leistungsgerechtigkeit“ u.ä., womit glatt noch jede Berufs- und Einkommenshierarchie in Kauf genommen wird).Im Ergebnis gilt das Interesse des Unternehmers, der Lohnkosten einsparen will bzw. auch muss, dem Interesse des Arbeitnehmers, der Geld zum Leben braucht, gleich.** Das Prinzip der Gerechtigkeit fußt auf einer behaupteten Unparteilichkeit, bzw. auf einer Gleichmachung oder einem Vergleich, einem Abwägen zwischen unvereinbaren Interessen. Indem der Fokus auf das gerechte Abwägen gesetzt wird, wird davon abgelenkt, dass die Widersprüchlichkeit beider Interessen grundsätzlich erst die Eigentumsverhältnisse zementiert ist. Es handelt sich eben nicht um eine athropologische Konstante, die nicht aus der Welt zu schaffen ist, sondern um ein etabliertes Rechts- und Gewaltverhältnis. Die Forderung nach „gerechter Entlohnung“ gibt dem ewigen Streit der beiden Parteien eine friedliche Verlaufsform, in der die grundsätzlich Geschädigten (die Lohnabhängigen) sogar noch zufrieden und dankbar sind, wenn ihnen dann doch mal eine Tariferhöhung oder ein Mindestlohn zugestanden wird (denn: im gerechten Abwägen sehen sie glatt vom eigenen Interesse ab und relativieren es am Interesse des Unternehmers)
  2. Was bei 1.c) nur in der Klammer vorkommt, spielt dann im Fall der „sozialen Gerechtigkeit“ oder „Verteilungsgerechtigkeit“ eine größere Rolle: die Leistungsgerechtigkeit. Es geht grundsätzlich um die Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum an die Leute, die erstens kein Eigentum und zweitens aus verschiedenen Gründen keinen Arbeitsplatz haben. Sei es, dass sie momentan vom Kapital nicht gebraucht werden und dementsprechend keinen Arbeitsplatz finden, sei es, dass sie dem Arbeitsmarkt aufgrund von Alter oder Krankheit gar nicht erst zur Verfügung stehen. In diesem Fall wird durchaus auch mit Bezug auf Grundbedürfnisse des menschlichen Lebens argumentiert, aber eben auch nicht darüber hinaus. Das an sich ja sehr begrüßenswerte Anliegen, dass Menschen, die aus welchen Gründen auch immer momentan oder dauerhaft keinen Lohn bekommen (=“nichts leisten“), auch Geld zum Leben bekommen sollen, findet dabei am Maßstab der Gerechtigkeit eine Schranke. Es wäre nämlich ungerecht, wenn 1 Mensch, der „nichts leistet“, genau so viel in der Tasche hätte wie einer, der „was leistet“. Vom eigenen Interesse absehend und den unparteilichen dritten Standpunkt der Gerechtigkeit einnehmend, muss das sogar der Mensch einsehen, der am Ende von der kleinen Summe leben muss, die ihm dann noch zugesprochen wird. Der eigentliche Grund dafür, dass nicht lohnarbeitende Leute keinesfalls so viel Geld in der Tasche haben dürfen wie diejenigen, die einer Lohnarbeit nachgehen, ist natürlich ein anderer. Der wird auch oft genug benannt: Man muss die Leute, gerade in den prekären Niedriglohnsektoren, ja auch irgendwie davon überzeugen, dass es sich lohnt, die ganze Scheiße zu ertragen. Anders gesagt: Es braucht den Druck/die Angst vor der Verelendung, um die Leute dazu zu bewegen, beschissene Jobs anzunehmen. Die Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit verschleiert aber auch hier den Blick, denn schon wird nicht mehr das einzelne Phänomen betrachtet – man könnte ja zum Beispiel mal fragen, warum bestimmte Arbeiten überhaupt so schlecht bezahlt sind (und sich das scheinbar nach x Jahren Gerechtigkeitsforderungen auch nicht ändern lässt). Statt dessen gibt man sich im Namen der Gerechtigkeit damit zufrieden, dass man immerhin mehr hat als der Andere, der nicht arbeitet. Oder man könnte sich fragen, warum der Unterhalt für einen Menschen, den das Kapital nicht gewinnbringend benutzen kann oder will, gleich als negativer Kostenpunkt in die Haushaltsrechnung des Staates eingeht und für Klagen seitens der Regierung über zu hohe Arbeitslosenquoten sorgt – wo es doch eigentlich ein Zeichen für eine sehr produktive Gesellschaft sein könnte, in der gar nicht mehr so viel gearbeitet werden muss! Wieso soll das schlecht sein?

In beiden Fällen zeigt sich: das Prinzip „Gerechtigkeit“ lenkt vom eigentlichen Grund für die Streitereien eher ab, als dass es ihn ins Auge fassen und kritisieren würde.

Um Missverständnissen vorzubeugen:
Der Kampf um mehr Lohn muss geführt werden, unablässig und viel größer, härter und unbedingter als es aktuell geschieht.
Der Kampf um Erhöhung aller Sozialgelder muss geführt werden, viel viel viel mehr und größer und härter und unbedingter als es zur Zeit geschieht.
Aber nicht unter dem Vorzeichen der Gerechtigkeit.

Sie ist eine Augenwischerei, die uns knechtet (Vorsicht, Pathos, lel).

Wir müssen fordern, was wir brauchen und uns nicht selbst schon im Vorhinein den Maßstäben unserer Unterdrücker unterwerfen! Zu jedem Kampf gehört die radikale Kritik unbedingt dazu.

Solidarische Kämpfe erfordern Parteilichkeit. Nach dem Prinzip der Gerechtigkeit zu handeln, erfordert ein Absehen davon.

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**In der Praxis ist das Unternehmerinteresse dem des Arbeitnehmers sogar meist übergeordnet, da der Unternehmer überhaupt erst für die Arbeitsplätze sorgt und sein Überleben im Konkurrenzkampf im Falle des Falles wichtiger ist, als die Lohnerhöhung der Arbeitnehmer. Aber das ist ein anderes Thema.

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PS Mir ist vorgeworfen worden, dass ich mich nur um den ökonomischen Bereich gekümmert habe. Das stimmt. Auch in der Rechtsprechung gibt es ja die Wendung vom „gerechten Urteil“ zB, besonders in einem Rechtsstaat, der ja schon an sich selbst den Anspruch stellt, gerecht zu sein und dafür auch einige Institutionen und Einrichtungen ins Leben ruft. Hier würde ich in den Raum werfen, dass der Zusammenhang von „gerecht“ und „Strafe“ kein Zufall ist. Die „Strafe“ geht davon aus, dass eine erfahrene Schädigung (sei es der Person oder des Eigentums) durch die Schädigung des Täters wieder gut zu machen ist. Dies lehnt sich an das Konzept Rache an, nimmt der Rache aber den direkten, persönlichen, emotionalen, evtl. tatsächlich befreienden Aspekt (anderes Thema, führt jetzt zu weit). „Gerechte“ „Strafe“ arbeitet unter der Annahme, dass eine Schädigung einer anderen Schädigung ganz gleichwertig sein kann, auch wenn die Schädigungen ganz unterschiedlicher Natur sind (wie lange soll jemand für ein ausgestochenes Auge im Gefängnis sitzen? wie lange für ein geklautes Auto? – es gibt darauf keine richtige Antwort, weil Auge, Auto und Zeit im Gefängnis nicht miteinander aufzuwiegen sind). Dadurch wird abgelenkt sowohl von der spezifischen Position der geschädigten Person (was die braucht, um die Schädigung zu verarbeiten, zu überleben etc. spielt für die Findung der gerechten Strafe wenn überhaupt nur eine untergeordnete Rolle), als auch von der spezifischen Position der schädigenden Person (warum klaut jemand eigentlich – achja da war ja was ;P // bei Schädigungen der Person: wie kommt dieser spezifische Mensch dazu, das zu tun und wie kann er dahin gebracht werden, es nicht zu wiederholen — Zeit im Gefängnis absitzen sicher eher so mäßig hilfreich).

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Wer noch ein bisschen weiter lesen mag:

  1. „Stichwort Gerechtigkeit“ aus dem Gegenstandpunkt 4-15: Kleiner Durchgang durch verschiedene gesellschaftspolitische Bereiche; Wer bei mir den Zwischenmenschliche Aspekt noch vermisst hat, lese mit besonderem Interesse unter Punkt 4. Auch zum Aspekt der gerechten Strafe gibt es dort noch ein paar weiterführende Gedanken.
  2. Zur Position des unparteiischen Dritten: Thomas Bedorf

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Bild: von Wikimedia Commons heruntergeladen.
Es handelt sich um „Gerechtigkeit“ von Maarten van Heemskerk (1498-1574)
Die Gerechtigkeit hat nicht ohne Grund verbundene Augen (sie schaut nicht hin), eine Waage (abwägen) und ein Schwert (Gewalt). ;P

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